Talkrunden – Antworten zu zentralen Fragen

Ich möchte die Einnahmen der Gemeinde nicht über eine höhere Gewerbesteuer steigern, sondern durch gezielte neue Gewerbeansiedlungen. Dazu sollen bestehende Leerstände aktiv nutzbar gemacht, die Entwicklung des Gewerbegebiets Ferch beschleunigt und die Vermarktung vorhandener Flächen professionalisiert werden. Gleichzeitig will ich die digitale Infrastruktur weiter verbessern.
Eine partnerschaftliche Verwaltung mit klaren zentralen Ansprechpartnern soll bürokratische Hürden abbauen.
Ergänzend setze ich auf regionale Kooperationen und einen regelmäßigen Gewerbedialog mit den ansässigen Betrieben, um lokale Wertschöpfung zu stärken und nachhaltige Unternehmen anzuziehen, die gut zu Schwielowsee passen und Umsatz vor Ort schaffen.
Perspektivisch möchte ich den Bedarf des Gewerbegebietes Ferch an vergünstigten Gewerbestrom durch gemeindliche PV- und Windrad-Anlagen decken und dies Angebot auf Bürgerstrom ausweiten und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Schwielowsee hat kein Luxusproblem, sondern ein strukturelles Ausgabeproblem. Zwischen 70-90 % aller Ausgaben – inklusive Personal- und Transferaufwendungen – sind gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Diese Kosten sind nicht kürzbar, ohne dass die Gemeinde ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt.

Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Einrichtungen können einige Prozent bringen, aber sie lösen kein Defizit von über 10 %. Darum ist klar: Wir haben ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem.
Der echte Hebel liegt in höheren Einnahmen ohne Steuererhöhungen: bessere Vermarktung unserer Kitas, Nutzung ungenutzter Räume, kommunale Synergien, Gewerbeentwicklung (siehe oben) und wirtschaftlich sinnvolle Kommunalisierung (Energie-, Wärmeversorgung, Wohnwirtschaft bzw. Abwasser). So stabilisieren wir den Haushalt nachhaltig und gerecht und schaffen weniger Kosten für die Bürger durch die WAZV-Zuständigkeit auch für Caputh und Geltow.

Personalaufwendungen sind Pflichtaufwendungen, Kürzungen bzw. Umwidmung sind nur über Digitalisierung, Prozessoptimierung und Aufgabenbündelung möglich (2–4 %, also begrenzt), Stellen sollen nicht automatisch nachbesetzt werden, aber es muss die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
Durch Modernisierung, Effizienzmaßnahmen und Priorisierung sollen Aufgabengebiete verlagert werden, um Services für Gewerbe und das eigene wirtschaftliche Auftreten der Gemeinde ressourcentechnisch abzubilden, um das vorhandene Personal einnahmenbetont einzusetzen.

Die Gemeinde betreibt eigene Kitas und zahlt hohe Transferleistungen für Kinder, die außerhalb der Gemeinde betreut oder beschult werden. Bei sinkenden Kinderzahlen muss die Gemeinde wirtschaftlich reagieren, aber nicht durch Schließungen oder Qualitätsabbau.
Stattdessen: Bessere Vermarktung der gemeindlichen Kitas, um mehr Kinder aus der Region zurückzuholen, Vermeidung externer Betreuungskosten durch die Schaffung weiterer attraktiver Angebote vor Ort. Eine begrenzt zeitliche Umnutzung ist möglich.
Synergien schaffen: Küchenpersonal auch für Schulspeisung oder Seniorenmittagstisch einsetzen, Räume, die nicht genutzt werden, gewerblich vermieten, aber nicht verkaufen.

Externe Kitas: Durch bestehende Verträge sind diese nicht kürzbar. Die frühere externe Vergabe hat den kommunalen Handlungsspielraum reduziert.

Neue Wohngebiete belasten den Haushalt kurzfristig und erhöhen die Pflichtausgaben dauerhaft. Schwielowsee hat bereits ein strukturelles Defizit – daher müssen wir Wohnentwicklung wirtschaftlich denken. Reine Wohngebiete wie Geltow‑Nord belasten den Haushalt und bedingen Investitionen in die soziale Infrastruktur, wenn sie keine zusätzlichen Einnahmen erzeugen. Investoren müssen an den Folgekosten beteiligt werden. Wir brauchen intelligente Nutzungskonzepte, kommunale Wertschöpfung und eine Stärkung unserer eigenen Kitas und Infrastruktur, statt neue Folgekosten zu schaffen. Zusätzlich muss das bestehende und zukünftige Verkehrsproblem ausreichend adressiert und zufriedenstellend für die Nutzer gelöst werden.

Kernbotschaft: Behutsame Entwicklung und Spielraum für bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Einnahmen nutzen, sowie Verkehrsprobleme zufriedenstellend adressieren.

Das Industrie‑ und Gewerbegebiet Seddin hat gesamtgesellschaftliche Bedeutung, bringt aber für Schwielowsee nur einen sehr begrenzten finanziellen Nutzen, da lediglich rund 15 % der Steueranteile bei uns wirksam werden. Deshalb müssen die erheblichen ökologischen Eingriffe und die zu erwartenden Folgekosten – etwa für Verkehr, Infrastruktur und zusätzlichen Wohnraumbedarf – sorgfältig gegen diesen begrenzten Nutzen abgewogen werden.

Sollte das Land Brandenburg oder die Nachbargemeinden die Entwicklung dennoch vorantreiben, sehe ich meine Rolle klar auf der gestalterischen Seite: Schwielowsee muss strukturelle Synergien aktiv nutzen. Dazu gehören Renaturierungsmaßnahmen in Schwielowsee, die Stärkung kommunaler Aufgaben wie Abwasser‑ und Energiewirtschaft, sowie die Festlegung auf moderne Industrieformen, die nahezu vollständig geschlossene Wasserkreisläufe ermöglichen.

Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden bietet drei Vorteile:

• Senkung der laufenden Energiekosten
• Stärkung der kommunalen Resilienz (Strompreisschwankungen, Versorgungssicherheit)
• Beitrag zur Klimastrategie ohne Belastung der Bürger

Die Gemeinde muss wirtschaftlich handeln, aber mit sauberer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ähnlich sieht es mit kommunaler Wärmeversorgung aus, es gibt 3 Regionen mit dem entsprechenden Umfang, so dass sich eine Entwicklung für alle Seiten lohnt.

Sicherheit zuerst (Pflichtaufgabe): Diese Maßnahmen sind rechtlich und verkehrssicherheitsseitig zwingend:

• Querungshilfen an Hauptstraßen
• Lückenschlüsse an Schulwegen
• Barrierefreie Übergänge
• Gefahrenstellen entschärfen, z. B. Engstellen, unübersichtliche Kurven

Lückenschlüsse mit hoher Wirkung: Verbindungen Ferch–Fichtenwalde/Seddin, Geltow–Caputh vollenden. Die Gemeinde kann große Infrastrukturprojekte nur mit Fördermitteln realisieren, relevant sind: Zukunftspaket Brandenburg (3,7 Mio. € vorgesehen), Radverkehrs-Förderprogramme des Landes und Bundesprogramme für nachhaltige Mobilität.

Tempo 30 ist für mich kein Selbstzweck. Ich unterstütze Tempo 30 überall dort, wo es nachweislich die Verkehrssicherheit erhöht, Lärm reduziert und die Lebensqualität verbessert. Gleichzeitig kann es einen wichtigen Beitrag leisten, um Durchgangsverkehr zu verringern und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Ein weiterer sinnvoller Ausbau hat jedoch förderungs- bzw. zuständigkeitsrechtliche Abhängigkeiten. Weitere Tempo 30-Zonen können nur noch durch eine ortsweite Tempo 30 Einführung, welcher durch den Erholungsortstatus rechtlich gut begründbar ist, eingeführt werden. Damit eine solche Entscheidung tragfähig ist, werde ich einen offenen Bürgerdialog durchführen. Nur gemeinsam können wir diese Chance bewerten und eine Lösung finden, die Sicherheit, Mobilität und Lebensqualität gleichermaßen stärkt.

Die Verkehrssicherheit ist an mehreren Stellen in Schwielowsee unzureichend, während das Verkehrsaufkommen weiter steigt. Für mich ist entscheidend, dass wir diese Herausforderungen nicht isoliert betrachten, sondern gemeinsam Lösungen entwickeln.

Ich möchte einen offenen Dialog führen – wie bereits dargestellt – um gezielt Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu entwickeln. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn wir sichere Wege schaffen, attraktive Alternativen anbieten und die Mobilität intelligent steuern, können wir Verkehr reduzieren.

Verkehrssicherheit entsteht durch ein Gesamtpaket aus Infrastruktur, Mobilitätsangeboten und Beteiligung. Deshalb setze ich auf einen transparenten Bürgerprozess, der die Bedürfnisse der Ortsteile ernst nimmt und gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet.

Ich unterstütze das Projekt einer barrierefreien Havelüberquerung grundsätzlich – weitere Fördermittel müssen eingeworben werden, da es auch einen überregionalen Charakter, neben der direkten Verbindung von Geltow und Caputh hat und es ist ein Beitrag zur Mobilität und Tourismus.

Ich möchte den Tourismus naturverträglich und qualitätsorientiert in Schwielowsee weiterentwickeln, z.B. mit einer Schwielowsee-App, die nicht nur sportliche oder kulturelle Veranstaltungen, sondern auch über ÖPNV-Standorte Mitfahrer Gesuche und Angebote vermittelt. Radverkehrsangebote, wie z.B. die barrierefreie Querung des Gemündes, sollen ausgebaut werden und der ÖPNV auch durch die touristische Nutzung nachgefragt bleibt, sensible Natur muss geschützt bleiben und digitale Lösungen zur Senkung des Aufwands eingesetzt werden.
Tourismus soll der Gemeinde nutzen, nicht schaden. Deshalb setze ich auf eine behutsame Entwicklung, die Touristen und Bürgern nutzt, um weitere Einnahmen erzielen und den Nutzen für die Bürger zu erhöhen.

Ich möchte die Wohnraumsituation in Schwielowsee durch kommunale, genossenschaftliche bzw. gemeinwohlorientierte Modelle, die intelligente Nutzung bestehender Gebäude sowie die Förderung von Mehrgenerationen‑ und Seniorenwohnen verbessern. Mehr Vielfalt bedeutet weniger Druck auf den Wohnungsmarkt.

Reine Neubaugebiete lösen das Problem nicht. Wir brauchen eine kommunale Steuerung der Wohnraumentwicklung für Schwielowseer (wohnhaft oder arbeitend), eine langfristige Refinanzierung mit einem 30‑Jahres‑Horizont statt kurzfristigem Renditedruck, einen Mietspiegel zur Transparenz und eine Unterstützung in der Verwaltung für Anwohner, die Wohnraum schaffen wollen, um ein vielseitiges Angebot zu initiieren.

Die wenigen gemeindlichen Grundstücke müssen gezielt für sozialen Wohnungsbau und Wohnraum für in der Gemeinde sozial Tätige (Pflege, Feuerwehr, Erzieher, Gastronomie), Senioren und junge Familien vorgehalten werden. Sie sind ein strategisches Gut der Gemeinde und dürfen nicht leichtfertig zur Haushaltsicherung verkauft werden.

In den auszuweisenden Entwicklungsbereichen – insbesondere in Geltow‑Nord – braucht es eine behutsame und klar gesteuerte Entwicklung. Das bedeutet: verbindliche Gestaltungssatzungen, präzise Bebauungspläne und städtebauliche Verträge, die bezahlbaren Wohnraum, barrierefreie und familienfreundliche Strukturen und eine ausgewogene Mischung der Nutzungen sichern.

Über die Punkte zu 11 hinaus sollte das bestehende Punktesystem für die Vergabe von Pacht‑ und Mietgrundstücken erweitert und geschärft werden, sodass Kriterien wie Schwielowseer, soziale Tätigkeit, Mobilitäts‑ oder gesundheitliche Einschränkungen, finanzielle Leistungsfähigkeit, Kinderzahl und besondere Dringlichkeit angemessen berücksichtigt werden – insbesondere zugunsten junger Familien, die marktwirtschaftlich auf den hiesigen Wohnungsmarkt geringe Chancen haben, aber für die soziale Struktur gebraucht werden.
Zudem sollte die Möglichkeit der Mietung gegenüber der Verpachtung Vorrang erhalten, da sie eine sozialere und flexiblere Vergabe ermöglicht.

Für die Gemeinde ist es zentral, bestehende Gebäude und Flächen intelligent zu nutzen, statt immer neue Baugebiete auszuweisen. Deshalb setze ich auch auf Umnutzungskonzepte, die gemeinsam mit erfahrenen externen Betreibern entwickelt werden – insbesondere für Seniorenwohnen, Mehrgenerationenwohnen und betreute Wohnformen.
Mit gemeinnützigen Trägern wie der Hoffbauer‑Stiftung, der Diakonie oder den Johannitern haben wir bereits verlässliche Partner vor Ort. Diese Zusammenarbeit sollte ausgebaut werden, um soziale Wohnangebote zu schaffen, die sowohl bezahlbar als auch langfristig tragfähig sind.
Dazu zählt auch die vereinbarte Umsetzung in der Caputher Mitte.

Die Gemeinde muss gegen ungenehmigte Bauvorhaben vorgehen – aber mit einer klaren Priorisierung, die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Verwaltungsökonomie verbindet. Nachgenehmigungen sind kein Automatismus nur, wenn das Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Es soll keine Privilegierung durch „Fakten schaffen“ geben. Natürlich haben Schutzgüter, wie Umwelt und Natur bzw. die Gefahrabwendung Vorrang vor Komfortbauten, genauso wie sozialer Nutzen und Gemeinwohl betrachtet werden muss, daher sind alle 3 benannten Mittel relevant.

Ja, ich unterstütze den Grundsatzbeschluss vollumfänglich. Gemeindliche Liegenschaften sind strategische Vermögenswerte, die langfristig für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben benötigt werden. Eine Vermietung oder Verpachtung erhält die kommunale Steuerungsfähigkeit, schafft dauerhafte Einnahmen und verhindert, dass die Gemeinde durch einmalige Verkaufserlöse langfristig Handlungsspielräume verliert. Von dem Beschluss sollte nicht abgewichen werden, es sei denn ein kurzes anderweitiges Nutzungsfenster ist geboten.

Ein Klimaschutzmanagement ist für Schwielowsee grundsätzlich sinnvoll, hierzu ist die Nationale Klimaschutzinitiative NKI des Bundes anwendbar. Um weitere Synergien mit bestehenden Strukturen wie dem Abwasserzweckverband, der kommunalen zu schaffenden Energiewirtschaft zu entwickeln, sollte eine personelle Verzahnung mit Gewerbe‑ und Wirtschaftsförderung erfolgen, weil Klimaschutz, Energieeffizienz und lokale Wertschöpfung zusammengehören.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und bis eine geförderte und dauerhaft finanzierbare Stelle aufgebaut werden kann, werde ich als Physiker mit Unterstützung des Klimabeirates zentrale Aufgaben übergangsweise selbst mit übernehmen.

Schwielowsee hat begrenzte Ressourcen – deshalb braucht es ein System, das realistisch, finanzierbar und wirksam ist. Ich sehe drei Verantwortungsbereiche:

Verwaltung / Bauamt: Hitzeschutz, Beschattung, Baumbestand, Versickerung, Regenwassermanagement, und im gewissen Rahmen Gestaltungssatzungen mit Vorgaben für Neubau und Sanierung.

Abwasserzweckverband, Kommune & Energiewirtschaft: Wassererhalt, Regenwasserführung, kommunale Wärmeplanung, erneuerbare Energien (PV auf kommunalen Gebäuden, Wärmenetze)

Ordnungsamt / Verkehr: beschattete und kühlende Materialien auf den Wegachsen, Umsetzung der Mobilitätskonzepte für Rad, ÖPNV und barrierefreie Fußwege

Kurzfristige Maßnahmen: Hitzeaktionsplan für öffentliche Gebäude, Baumbestandsanalyse mit Nachpflanzkonzept, PV‑Potenzialanalyse für kommunale Dächer und Regenwasser‑Quick‑Wins (Mulden, Entsiegelung kleiner Flächen)

Mittel- und langfristige Maßnahmen: Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Gebäuden, Mobilitätsachsen für Rad und Fuß, Brandschutzkonzept für Wald‑ und Uferbereiche, Ergänzung der kommunale Wärmeplanung um Pilotprojekte, integrierte Wasserstrategie (Regenwasser, Abwasser, Grundwasser) und klimastabile Ortskerne (Beschattung, Grünräume, kühlende Materialien)

Grundsätzlich halte ich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für richtig und wünschenswert. Wenn der Landkreis einen längeren Zeithorizont bis 2060 eröffnet, ist das politisch nachvollziehbar – aber für Schwielowsee sollte Klimaneutralität weiterhin ein ambitioniertes, erreichbares Ziel bleiben.

Entscheidend ist für mich nicht das Datum allein, sondern die Frage, ob wir eine tragfähige Struktur schaffen, die Klimaschutz, Energieeffizienz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet.

Mit einem Klimaschutzmanager sowie Verantwortlichen für Gewerbe‑ und Wirtschaftsförderung sehe ich die Chance, eine solide finanzielle Basis für Pilotprojekte aufzubauen – etwa in der kommunalen Wärmeplanung, der Nutzung kommunaler Energieträger und der Entwicklung einer „energieintelligenten Kommune“.

Diese Projekte schaffen nicht nur Klimaschutz, sondern auch wirtschaftliche Stabilität und lokale Wertschöpfung. Damit können wir die Voraussetzungen schaffen, um das Ziel der Klimaneutralität realistisch zu erreichen – ob 2045 oder 2060 hängt letztlich von Fördermitteln, Infrastruktur und regionalen Synergien ab.

Dritte Orte sind unverzichtbar für den Zusammenhalt in Schwielowsee. Ich will kommunale Räume durch ein Doppelnutzung zur Verfügung stellen. Die Gemeinde stellt Räume und Rahmenbedingungen, die Vereine und soziale Träger füllen sie mit Leben, in der Administration und Verwaltung sollte die Gemeinde Dienstleister sein. So entsteht wieder Leben in den Ortsteilen – für alle Generationen. Gleichzeitig soll bezahlbarer Wohnraum, Arbeitskräfte für lokale Gastronomie und Gewerbe anziehen.

Das INSEK ist für mich ein wichtiges strategisches Dokument. Es beschreibt Szenarien und Entwicklungsrichtungen für die Gemeinde, ist aber kein starres Regelwerk. Die Ziele und Vorschläge des INSEK sollten als Orientierung dienen – gleichzeitig muss die Gemeinde flexibel bleiben.

Aus meiner Sicht ergeben sich folgende zentrale Handlungsfelder, die im INSEK besonders relevant sind und die wir aktiv steuern müssen:

Innenentwicklung und Vermeidung unkontrollierter Zersiedlung: Die Ortskerne dürfen nicht weiter unkoordiniert ausfransen. Wir brauchen eine gemeinsame Steuerung der Innenentwicklung, klare Gestaltungsvorgaben und eine Priorität für Nachverdichtung statt neuer Baugebiete.

Demografischer Wandel und soziale Infrastruktur: Die Alterung der Bevölkerung erfordert niederschwellige Treffpunkte und neue Wohnformen wie Seniorenwohnen, Mehrgenerationenwohnen und betreute Wohnangebote. Diese Strukturen stärken gleichzeitig das soziale Leben in den Ortsteilen.

Familienfreundlichkeit und Zukunftsfähigkeit der sozialen Einrichtungen: Neue Wohnangebote für ältere Menschen ermöglichen gleichzeitig den Zuzug junger Familien. Das stabilisiert unsere Kitas und Schulen wirtschaftlich und schafft die Grundlage für eine moderne, zeitgemäß ausgestattete Bildungs‑ und Betreuungsinfrastruktur.

Weiterführende Schule: Die Rückholung einer kommunal geführten weiterführenden Schule ist für mich ein zentrales Zukunftsthema – sowohl aus sozialer als auch aus finanzieller Sicht. Im INSEK‑Verfahren wurde deutlich, dass der Landkreis trotz klaren Bedarfs keine eigene Initiative zur Schaffung einer weiterführenden Schule in Schwielowsee ergreifen wird.
Gleichzeitig steigt die Kreisumlage, weil wir die schulische Infrastruktur benachbarter Gemeinden mitnutzen und dafür Ausgleichszahlungen leisten, die inzwischen rund eine Million Euro pro Jahr betragen. Diese Mittel verlassen unseren Haushalt, ohne dass wir eigene Gestaltungshoheit oder dauerhafte Wertschöpfung erhalten.
Ich bin der Auffassung, dass diese Gelder besser in eine kommunale Oberschule investiert werden sollten. Damit würden wir nicht nur unsere Haushaltsautonomie stärken, sondern auch einen erheblichen sozialen Mehrwert schaffen. Ein Oberschulstandort ist im Schulentwicklungsplan des Kreises für Schwielowsee ausgewiesen.

Die Kinder‑ und Jugendbeteiligung soll dauerhaft über stabile Strukturen abgesichert werden. Dafür können wir auf bestehende Angebote der Schulen und Jugendräume aufbauen. Diese werden – neben der sozialpädagogischen Arbeit – durch zusätzliche FSJ‑Stellen unterstützt, die kontinuierlich präsent sind, Projekte begleiten und ein eigenes Jugendbudget verwalten.

Die Jugendvertretung soll als Beirat in der Gemeindegremien auftreten und damit ein echtes Mitspracherecht erhalten. Ich werde selbst Sprechstunden für Jugendliche in Jugendclubs oder Schulen anbieten, um die Sichtbarkeit und Wirkung zu erhöhen.
So entsteht eine feste Struktur mit klaren Ansprechpartnern, verbindlichen Beteiligungsrechten und einem eigenen Budget, das Kinder und Jugendliche selbst gestalten können.

Zusätzlich möchte ich durch eine kommunal geführte weiterführende Schule die Jugend wieder in die Gemeinde holen und damit überhaupt deren Beteiligung ermöglichen.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll unabhängig von Bürgermeister und Gemeindevertretung wirken.
Sie soll soziale Teilhabe für alle Generationen stärken, Menschen in schwierigen Lebenslagen schützen, Gleichstellung in Arbeit, Ehrenamt und kommunaler Entwicklung fördern bzw. in allen kommunalen Entscheidungen verankern. Dafür braucht sie Unabhängigkeit und feste Beteiligungsrechte.